BKR klärt auf: Offenheit und Transparenz gegenüber unseren Mandanten

14.11.2018

Wie Ihnen vielleicht aus den Medien bekannt ist, konnte ich zusammen mit meinem Rechtsanwaltspartner Matthias Kilian in anderen Kapitalanlagefällen deutliche Erfolge für unsere Mandanten erzielen, an die ich nun gerne auch in anderen Angelegenheiten anknüpfen möchte.

 

PWB Rechtsanwälte (die Partnerkanzlei von BKR) haben im Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst im Jahr 2009 insgesamt etwa 1.900 geschädigte Mandanten gegen die staatliche Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) vertreten. Die von PWB-Rechtsanwälte vertretene Gesamtschadensumme betrug über 60 Millionen Euro. Besonders wichtig: Im Zusammenhang mit der Akquisition der Phoenix-Mandanten wurde mir damals, also im Jahr 2009, von dem Berater der Verbraucherzentrale Suhl, Günther Pfaff, ein „strafbarer Betrug zulasten unserer Mandanten“ vorgeworfen, weil Pfaff und andere Rechtsanwälte die falsche Auffassung vertreten haben, dass die Ansprüche, die wir für die von uns vertretenen Anleger geltend machen wollten, angeblich nicht bestehen würden. Die Ansprüche seien gesetzlich ausgeschlossen, wie Pfaff seinerzeit behauptete. Die Verbraucherzentrale Suhl war einer unserer Mitbewerber.

 

Allerdings konnten meine Kollegen und ich – trotz dieser falschen Vorwürfe – in über 400 (!) Verfahren[1] mittels gerichtlicher Hilfe eine vollständige Entschädigung für die von uns vertretenen Anleger nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz erreichen. Gemäß Schätzungen von Experten haben wir unserer Meinung nach dafür gesorgt, dass die gesamte Phoenix-Anlegerschaft bis zu 163 Millionen Euro mehr Geld ausgezahlt bekommen hat, als Sie ohne unsere Hilfe bekommen hätte (vgl. z. B. „Das Investment vom 22.12.2009“ ).

 

Einen entsprechenden finanziellen Erfolg möchte ich im Ergebnis auch für Sie und meine übrigen Mandanten erreichen. Aber wir müssen häufig einen anderen Weg finden, weil bedauerlicherweise nicht jeder Anleger einen Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz haben. In diesen Fällen gelten dann völlig andere Anspruchsvoraussetzungen.   

 

Der Gegner der vorgenannten von uns gewonnenen Klageverfahren war die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Die Aufsichtsbehörde der EdW wiederrum ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mein Einsatz gegen den Staat hatte allerdings sehr unangenehme Folgen für mich.  

 

Denn nachdem wir auch gegen die BaFin das vorgelagerte Musterklageverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Akteneinsicht in erster und zweiter Instanz gewonnen hatten, um Staatshaftungsansprüche prüfen zu können und deshalb weitere mehrere tausend Klagen für die anderen Anleger eingereicht hatten, kam die Retourkutsche der BaFin.  

 

Doch dieses Mal blieb es nicht bei Betrugsvorwürfen wie im Falle Phoenix: Die BaFin erstattete gegen mich und meine Kollegen eine Strafanzeige mit der Behauptung, wir würden Ansprüche geltend machen, die es angeblich nicht geben würde, ähnlich wie es im Falle Phoenix schon der Berater Pfaff wahrheitswidrig über uns behauptet hat. Die Strafanzeige hatte die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und schließlich eine Durchsuchung unserer Kanzlei zur Folge.  

 

Durch die negative Folgeberichterstattung der Presse nach dieser Durchsuchung wurden viele unserer Mandanten verunsichert und haben deshalb ihre Klagen gegen die BaFin zurückgenommen. Die BaFin hat deshalb unserer Meinung nach als mittelbare Folge ihrer Strafanzeige mehrere Millionen Euro Rechtsverfolgungskosten eingespart. Denn hätten die Kläger an ihren Klagen festgehalten, so hätte die BaFin nach der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung alle Rechtsverfolgungskosten der Kläger tragen müssen. Bei ca. 3.000 Klägern summieren sich diese Rechtsverfolgungskosten bei zwei Instanzen auf mindestens 6.000.000,00 Euro …  

 

Sollten die von uns eingeleiteten Klageverfahren gegen die BaFin und andere Bundesbehörden dazu führen, dass die anschließende Prüfung zum Ergebnis führt, dass Staatshaftungsansprüche bestehen und auch tatsächlich gerichtlich durchsetzbar sind, so stünden unserer Auffassung nach Schadensersatzansprüche von mehreren hunderttausend geschädigten Anleger mit einer geschätzten Schadenssumme zwischen 4 – 5 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland im Raum. 

 

Meiner Meinung nach war die Strafanzeige der BaFin gegen uns der Versuch, unsere Aufklärungsarbeit gegen die BaFin zu behindern, endgültig zu beenden und die Rechtsverfolgungskosten auf die klagenden Mandanten abzuwälzen. Zwischenzeitlich hat im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof unsere Rechtsauffassung gegen die BaFin als Folge des von uns eingeleiteten Musterverfahrens als zutreffend bestätigt (Entscheidung vom 19.06.2018, EuGH Az. C-15/16).  

 

In diesem Zusammenhang bitte ich auch Folgendes zu beachten: Aus aktuellen Anlass komme ich deshalb auch nicht umhin, Sie vor einem besonders dubiosen Akteur zu warnen, der im Internet sein Unwesen treibt.

 

Es handelt sich um einen Rechtsanwalt, der die Anleger auf seiner Internetseite als Trittbrettfahrer dazu auffordert, in nahezu sämtlichen von uns vertretenen Kapitalanlagefällen einen Fragebogen auszufüllen, um unrechtmäßig Daten von Ihnen zu erheben. Seien Sie also bitte vorsichtig, denn wir haben mit diesem Rechtsanwalt nichts zu tun. Dieser Rechtsanwalt behauptet unter anderem wahrheitswidrig im Internet, dass ich die Adressen einer anderen Anlegergruppe (Prokon) „gestohlen“ hätte. Tatsächlich habe ich die Anlegerdaten mit ausdrücklicher Erlaubnis des zuständigen Insolvenzgerichts ordnungsgemäß erhoben.  

 

Zum Schutze der Anlegergemeinschaft werde ich die Rechtsanwaltskammer und die zuständige Staatsanwaltschaft darum bitten, sich um den vorgenannten Kollegen zu kümmern und sein Treiben abzustellen. Wir sind weder bei Gegnern noch Wettbewerbern beliebt, denn das Geld, das wir für die Anleger z. B. in dem Schadensfall Phoenix Kapitaldienst GmbH herausgeholt haben, stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Diese Gelder musste der Staat für die Anleger aufbringen, der nun gegen uns ermittelt.  

Unsere Antwort auf Kritik ist und bleibt konsequente Offenheit und Transparenz gegenüber Ihnen, unseren Mandanten.   Deshalb: Sollten Fragen zu unserer Tätigkeit in Vergangenheit und Zukunft haben, dann fragen Sie mich und meine Kollegen einfach. 

Für weitere Erläuterungen bitte ich Sie, unsere Internetseiten www.pwb-law.com zu besuchen.  

 

1  Der Übersichtlichkeit halber habe ich hier nur Verfahren aufgeführt, die ich in der I. und II. Instanz in Berlin geführt und gewonnen habe, eine Auswahl (nicht abschließend) von mir gewonnener Klagen auf eine Entschädigung, z. B.: I. Instanz AG: 9 C 187/09, 9 C 191/09, 7 C 229/09, 7 C 318/09, 25 C 16/10, 25 C 252/09, 25 C 259/09, 25 C 277/09, 9 C 305/09, 7 C 25/10, 7 C 359/09, 7 C 24/10, 7 C 26/10, 7 C 358/09, 7 C 360/09, 18 C 108/09, 7 C 90/10, 7 C 99/10, 9 C 96/10, 7 C 124/10, 9 C 68/10, 7 C 133/10, 7 C 142/10, 7 C 154/10, 9 C     I. Instanz LG: 21 O 446/09, 10 O 367/09, 22 O 412/09, 2 O 637/09, 2 O 657/09, 12 O 513/09, 38 O 545/09, 38 O 546/09, 9 O 319/09, 20 O 499/09, 38 O 95/10, 5 O 435/09, 4 O 349/09, 4 O 403/09, 37 O 3/10, 37 O 500/09, 38 O 427/09, 38 O 544/09, 38 O 547/09, 38 O 176/10, 38 O 177/10, 38 O 226/10, 37 O 76/10, Berufungsinstanz: 51 S 14/10, 51 S 27/10, 51 S 9/10, 49 S 9/10, 49 S 85/10, 51 S 102/10, 51 S 93/10, 51 S 114/10, 50 S 23/10, 50 S 127/10, 50 S 92/10, 50 S 78/10, 50 S 87/10, 49 S 93/10, 49 S 97/10, 54 S 72/10,57 S 4/10, 57 S 61/10, 57 S 52/10, 16 S 58/09, 56 S 112/10, 85 S 374/10, 85 S 371/10, 51 S 254/10, 51 S  

Kontakt

BKR
P
artnerschaftsgesellschaft mbB
Löbdergraben 11a 
07743 Jena 

Fon: 0 36 41 / 31 13 708
Fax: 0 36 41 / 31 13 709

E-Mail: bkr(at)bkr-law.de 
Web: www.bkr-law.de

Bürozeiten: 
Montag - Donnerstag: 9.00 - 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 - 15.00 Uhr

Samstag, Sonntag, Feiertag:
Termine nach Vereinbarung